Eichstätt. – Muss man über das Grundgesetz lange reden, es gar feiern? Ist es nicht eine Selbstverständlichkeit? Leider nicht mehr, findet das Bündnis „Wir sind Eichstätt“ – und lädt daher zu Gesprächen über Grundgesetz und Demokratie ein – und zwar morgen von 8 bis 12 Uhr im Rahmen des Eichstätter Wochenmarktes auf dem Domplatz und in „gemütlicher Atmosphäre“, wie das Bündnis verschiedener Eichstätter Vereine und Initiativen sagt.
Seit 75 Jahren ist es das stabile Fundament der bundesdeutschen Demokratie – scheint aber gefährdet: das Grundgesetz. Die ehemalige SPD-Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin sieht es durchaus bedroht, weil es keinen Grundkonsens darüber in der deutschen Gesellschaft gebe. Es brauche mehr Bewusststein für das Grundgesetz und seine Bedeutung. Sonst sei es möglich, nicht durch Mehrheiten, sondern durch das andauernde Blockieren von Entscheidungen, Institutionen kaputtzumachen, so Schwan im Gespräch mit dem Nachrichtenportal T-Online weiter. „Die Verfassung auszuhebeln, ist möglich.“
Auch deshalb will das Bündnis „Wir sind Eichstätt“ das Gesetzeswerk, das gestern 75 Jahre alt geworden ist, feiern. Von 8 bis 12 Uhr sind alle Menschen in der Stadt an einem Info-Stand am Domplatz eingeladen, sich überparteilich zu informieren und ins Gespräch zu kommen, so „Wir sind Eichstätt“.
„Das Grundgesetz, das am 23. Mai 1949 in Kraft trat, bildet in 146 Artikeln das Fundament der Bundesrepublik Deutschland und stellt sicher, dass die Rechte und Freiheiten aller Bürgerinnen und Bürger auch vor staatlicher Willkür geschützt werden. Es garantiert, dass jeder Mensch in Deutschland seine individuellen Rechte und Freiheiten ausüben kann“, so das Bündnis weiter, das im Februar auch eine der Demokratiedemos in Eichstätt organisiert hatte. „Es etabliert die Gewaltenteilung als grundlegendes Prinzip der Demokratie, regelt die staatliche Organisation, steht für einen sozialen Rechtsstaat und fördert mit den Prinzipien der Gleichberechtigung und Antidiskriminierung Integration und Zusammenhalt“, teilt „Wir sind Eichstätt“ weiter mit. Wer mitfeiern möchte, sei diesen Samstag auf dem Domplatz willkommen. Am 1. Juni plant das überparteiliche Bündnis dann eine weitere Aktion in der Spitalstadt – auch mit Blick auf die Europawahlen am 9. Juni.
„Ein Grundpfeiler für Demokratie und soziale Gerechtigkeit“
IG Metall Ingolstadt würdigt das Grundgesetz
Ingolstadt. – Auch die IG Metall Ingolstadt würdigt in einer Mitteilung 75 Jahre Grundgesetz als „bedeutendes Jubiläum“. Hier das Statement in voller Länge: „Seit seiner Verabschiedung am 23. Mai 1949 hat es unserer Republik nicht nur als rechtliche Grundlage gedient, sondern steht auch symbolisch für die Errungenschaften der deutschen Demokratie, zu denen auch die Mitbestimmung in den Betrieben zählt. Es hat die gesellschaftlichen und politischen Strukturen unseres Landes maßgeblich geprägt, indem es die grundlegenden Freiheitsrechte und die Gewaltenteilung sicherstellt. Zusätzlich bietet es den Rahmen für politische Partizipation und gesellschaftliche Mitgestaltung, die essenziell für eine lebendige Demokratie sind“, so das Statement weiter.
Das Grundgesetz: Fundament und Garant unserer Demokratie
Karola Frank, Vorsitzende der IG Metall Vertrauensleute bei Audi und Stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Ingolstadt: „75 Jahre Grundgesetz bedeutet Vorsprung durch Demokratie. Es ist die Grundlage unserer Freiheit, unserer Sozial- und Rechtsstaatlichkeit und damit der Rechte von Beschäftigten im Betrieb. Von Tarifautonomie und Mitbestimmung – von Wohlstand und Selbstentfaltung. So können wir bei Audi unseren Arbeitsalltag und die Arbeitsbedingungen im Unternehmen erfolgreich mitgestalten und damit den Standort sowie die Arbeitsplätze besser sichern. Unser Grundgesetz gibt uns allen Sicherheit in unsicheren Zeiten. Wir sollten es gemeinsam schützen und weiterentwickeln als Garant eines offenen, demokratischen und zivilisierten Zusammenlebens.“
Tarifverträge: Pfeiler des sozialen Friedens und Wohlstands
Die Tarifautonomie, die im Grundgesetz verankert ist, hat es den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ermöglicht, unabhängig von staatlichen Eingriffen Tarifverträge auszuhandeln. Sie ist ein weiterer wichtiger Pfeiler unserer Demokratie und ermöglicht es, gute und faire Arbeitsbedingungen zu schaffen, die im Einklang mit den wirtschaftlichen Gegebenheiten stehen. Die Gewerkschaften, insbesondere die IG Metall, haben in den vergangenen 75 Jahren eine zentrale Rolle dabei gespielt, diese tarifvertraglichen Errungenschaften zu verteidigen und weiterzuentwickeln. Auf Basis des Grundgesetzes haben die Gewerkschaften durch ihr Engagement maßgeblich dazu beigetragen, die Rechte der Beschäftigten zu stärken und soziale Gerechtigkeit zu fördern. Durch Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfe haben sie immer wieder bewiesen, dass sie ein unverzichtbarer Partner in der Gestaltung einer demokratischen Arbeitswelt sind.
Carlos Gil, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Ingolstadt, erklärt: „Das Grundgesetz ist die Grundlage für eine gerechte und solidarische Gesellschaft. Wir als Gewerkschaften sehen es als unsere Aufgabe, diese Prinzipien auch in der Arbeitswelt umzusetzen. Mitbestimmung und Tarifverträge sind keine Selbstverständlichkeiten, sondern müssen immer wieder neu erkämpft und verteidigt werden. Das Jubiläum des Grundgesetzes ist daher nicht nur ein Anlass, um auf die Vergangenheit zu blicken, sondern auch um den Blick nach vorn zu richten. In einer Zeit, in der die Arbeitswelt durch Digitalisierung und Globalisierung großen Veränderungen unterliegt, bleibt es entscheidend, die Grundprinzipien unserer Demokratie zu bewahren und weiterzuentwickeln.“
