Eichstätt. – Entscheidung vertagt: Eigentlich sollte in der Stadtratssitzung am Donnerstagabend umrissen werden, wie die Pläne für die Windkraft auf Eichstätter Stadtgebiet aussehen sollen. Doch die Pläne hängen jetzt erst einmal in der Warteschleife – wegen tiefffliegender Militärhubschrauber. Die sieht man zwar in Eichstätt so gut wie nie, über dem Stadtgebiet liegen aber offenbar Routen, die die Helikopter im Ernstfall nutzen würden. Also Kommando zurück: Erst einmal muss geklärt werden, was sich hinter der verspätet eingegangenen Stellungnahme der Bundeswehr im Detail verbirgt. Dennoch haben Stadt und das beauftragte Planungsbüro TB Markert in der Stadtratssitzung ihre eigentlichen Pläne gestern Abend vorgestellt.
Werden hier ganz nebenbei militärische Geheimnisse verraten? Aus den Einwendungen könnte man letztlich wohl durchaus auf Flugrouten für Helikopter im Ernstfall schließen – wenn sie ganz tief fliegen – so tief, dass sie mit Windrädern in Konflikt kommen könnten. Zu einem solchen Ernstfall wird es hoffentlich nicht so bald kommen, aber die Flugrouten waren bisher offenbar niemandem in der Stadt bekannt war – und das, obwohl es ja bereits ein bestehendes Zonierungskonzept für Windräder aus dem Jahr 2014 gibt, in dem nie die Rede von Militärhelikoptern war. Ob auch der alte Teilflächennutzungsplan von damals damit hinfällig ist, muss ebenfalls noch geklärt werden.
Das wirfst dann doch Fragen auf: Warum wurde das damals nicht schon eingewendet, obwohl auch damals die Bundeswehr andere relevante Behörden abgefragt wurden? Jedenfalls habe es damals bereits die Auskunft gegeben, dass 794 Meter über der genormten Normalhöhe (NHN) nicht überschritten werden dürften, so die Auskunft, die schon damals wohl vom Luftfahrtbundesamt gekommen sei, so Oberbürgermeister Josef Grienberger, der damals noch nicht OB war und daher die Vorgänge von 2014 nicht aus eigener Erfahrung kennt.
Die Höhenbeschränkung gilt auch heute noch und schränkt die Anlagenhöhe ein – komme aber nicht mit der in den Plänen vorgesehenen Referenzanlage mit einer Höhe von 245 Metern in Konflikt, erklärte Merdes – also Entwarnung zumindest in diesem Punkt. Er habe gestern mit der Bundeswehr telefoniert, so Grienberger. „Aber ich gebe gerne zu: Ich habe bisher intellektuell noch nicht ganz verstanden“, was die Einwendungen zu den Helikopterrouten im Detail bedeuteten und welche Konsequenzen sich daraus ergäben.
Windkraftentscheidung vertagt
Nicht nur er, sondern auch die anderen Stadtratsmitglieder waren einigermaßen konsterniert, hatte man sich nach den Einwendungen im Rahmen des ersten Beteiligungsverfahrens und einer eigenen Bürgerversammlung zum Thema doch gerade erst in einer intensiven Stadtratsklausur am vorletzten Wochenende mit mehreren Varianten intensiv beschäftigt – nur um nun festzustellen, dass die Pläne zumindest zum Teil schon wieder Makulatur sein könnten. Dennoch erläuterte Stadtplaner Adrian Merdes vom Planungsbüro TB Markert mit Sitz in Nürnberg den aktuellen Stand der Pläne des Stadtrats, die eigentlich der Öffentlichkeit vorgestellt und eine Woche später vom Stadtrat als Zwischenstand für die zweite Beteiligungsphase verabschiedet werden (siehe Kasten) sollten. „Aber nächste Woche wird es keine Stadtratssitzung zum Thema Windkraft geben“, stellte Grienberger fest. Man müsse sich zuerst einmal im Detail mit den Auswirkungen der Stellungnahme der Bundeswehr beschäftigen. Auch die Nachbargemeinde Pollenfeld legt derzeit ihre Windkraftpläne fest: Hier hatte der Stadtrat Eichstätt gestern keine Einwendungen.
Das Windkraftkonzept
„Erweiterte Siedlungsabstände“ und dadurch kleinere Flächen für Windkraft – das ist das Hauptergebnis des neuen, vom Stadtrat nach der ersten Beteiligungsphase angepassten Konzepts zum geplanten neuen „sachliche Teilflächennutzungsplan Windkraft“ – über das der Stadtrat eigentlich nächste Woche abstimmen und damit die zweite Beteiligungsphase auf den Weg bringen sollte. Nun müssen alle Beteiligten erst noch eingehender mit der Bundeswehr sprechen und ermitteln, wie sich das auf die neuen Pläne auswirkt. Der Verlauf der Flugrouten könne durchaus auch die geplangten Flächen betreffen. Das Konzept wurde dennoch von Adrian Merdes vom Planungsbüro TB Markert in der Stadtratssitzung vorgestellt.
Nach der Beteiligungsphase und der Bürgerveranstaltung zum Thema Windkraft vor Kurzem im Stadttheater in Eichstätt, bei der es ebenso wie bei der Bürgerversammlung der Stadt vor Kurzem zahlreiche Wortmeldungen mit zum Teil massiver Kritik vor allem von Buchenhüller Bürgern gegeben hatte, habe man sich noch einmal intensiv mit den Einwendungen befasst und verschiedene Kriterien noch einmal eingehender geprüft, so Merdes, der mit zahlreichen Karten die Auswirkungen entsprechender Anpassungen der potenziellen Windkraftflächen an verschiedene Kriterien erläuterte.
Der Vorentwurf und neuer Entwurf für den Teilflächennutzungsplan im Vergleich:
Am Ende steht ein Vorschlag, der einen erweiterten Mindestabstand zu Siedlungen im Innenbereich von 1.300 Metern (vorher 1.000) sowie von 650 Metern (statt 490) im Außenberweich vorsieht. Noch größere Abstände von etwa 2.000 Meter wie sie in Nachbargemeinden gültig seien, seien in Eichstättg nicht möglich. Sonst blieben keine Flächen mehr übrig. Auch so schon verringert sich die potenzielle Fläche für Windräder im Stadtgebiet durch die größeren Mindestabstände auf 127 Hektar oder 2,6 Prozent des Stadtgebiets (sowie 15,2% nach Abzug harter Ausschlusskriteriensiehe; siehe zu den geplanten Flächen die beiden Karten in diesem Kasten). Die Flächen sind durch die größeren Abstände zur Wohnbebauung deutlich kleiner geworden, konzentrieren sich weiter westlich und südwestlich des Ortsteils Buchenhüll sowie südlich von Wasserzell.
Flächen deutlich reduziert
Statt wie zuvor rund 243 Hektar reduzieren sich die Flächen westlich und südwestlich von Buchenhüll auf nur noch 80,6 Hektar, die Fläche östlich von Buchenhüll fällt komplett weg. Bei Wasserzell fällt ebenfalls die kleinste Fläche aus dem Vorentwurf komplett weg, die übrigen zwei Areale umfassen noch 46,9 Hektar im Vergleich zu 113,4 Hektar aus dem Vorentwurf. Ob das Konzept aber so überhaupt umgesetzt werden kann, hängt nun auch von der jüngst eingegangenen Stellungnahme der Bundeswehr ab, die die Flächen gegebenenfalls beeinträchtigen könnte. Dem Wunsch einiger Buchenhüller, die in der Bürgerversammlung eine komplette Herausnahme der Flächen westlich des Ortsteils gefordert hatten, entspricht auch das neue, eingeschränkte Konzept nicht. Die topographische Lage, die ähnlich problematisch wie im nahegelegenen Sornhüll sei, sei wieder nicht ausreichend berücksichtigt, kritisieren einige Buchenhüller auch nach der Stadtratssitzung gegenüber Ei-live. Aber der Teilflächennutzungsplan sei auch kein Freifahrtsschein, sondern es komme dann auch noch auf die einzelnen konkreten Projekt an, die ebenfalls geprüft würden, beruhigte Grienberger zuvor in der Sitzung.
Keine neuen Potenziale
Dem neuen Vorschlag vorangegangen war eine nochmalige intensive Prüfung, wie Merdes erläuterte. Darunter etwa eine Überprüfung der Vorrangflächen für den Abbau von Bodenschätzen, die bei der Bürgerversammlung in Frage gestellt worden war. Sie bringe keinerlei Veränderung, weil die Entfernungen zu Siedlungen in den betreffenden Gebieten ohnehin zu klein seien. Auch das Thema Naturschutz habe man mit allen vorhandenen Daten noch einmal nach FFH- und Artenschutzkriterien geprüft. Ein Eingriff dort ergebe in jedem Fall einen Zielkonflikt mit ökologischen Zielen. Auch wenn es sich dabei nur um weiche Ausschlusskriterien handle – eine Genehmigung sei daher sehr unwahrscheinlich und ein Eingriff zudem durch den erforderlichen Einsatz von Baumaschinen für die Errichtung von Windrädern unwahrscheinlich, so Herdes und Schütte.
Auch die Abstände zum Eichstätter Flugplatz habe man angepasst und weitere Kriterien geprüft. Am Ende hatte sich der Stadtrat mit sieben verschiedenenen Varianten beschäftigt und sie bei der Stadtratsklausur am vorletzten Wochenende intensiv beraten. Maßgebliche Kriterien seien dabei einerseits die Verträglichkeit für die Bevölkerung, andererseits aber auch der Wunsch gewesen, dem Wind über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinaus Raum zu geben und so auch den Windkraftzubau selbst zu steuern, um nicht später vom Regionalen Planungsverband überplant zu werden, betonten Oberbürgermeister Josef Grienberger sowie mehrere Stadträte aus verschiedenen Fraktionen.
Antrag der Freien Wähler sorgt für Wirbel
Ein weiteres potenzielles Aufregerthema war der Antrag der Freien Wähler, die die Einrichtung einer Geburtsstation in der Klinik Eichstätt vorantreiben wollten und der bereits im Vorfeld für Verägerung etwa bei Landrat Alexander Anetsberger gesorgt hatte. Die Freien Wähler zogen den Antrag damit bereits zu Beginn der Stadtratssitzung zurück, dennoch sorgte der Antrag in der Sitzung für eine kurze Diskussion. Bürgermeisterin Martina Edl habe als Verwaltungsratsmitglied smöglicherweise sogar gegen ihre Geheimhaltungspflicht verstoßen, sagte etwa Willi Reinbold, der Edl damit auch persönlich angriff: „Da kann ich nur den Kopf schütteln“. Edl hatte vorher etwas zerknirscht zugegeben, dass man hier vielleicht den falschen Weg gegangen sei. Allerdings sei der Antrag lediglich ein Zeichen dafür, wie wichtig die Geburtshilfe ihr und vielen Bürgern, aber sicher auch den anderen Fraktionen im Stadtrat sei. Horst Bacherle (CSU) nahm Edl daher auch in Schutz. Man müsse hier nicht übertreiben, wenn wenn jemand sich für die Klinik einsetze.
Darin, dass das Ganze für die Klinik Eichstätt enorm wichtig ist, sind sich wohl alle Fraktionen einig. Gregor Voggenreiter (CSU), selbst Arzt in den Kliniken im Naturpark Altmühltal, betonte die Bedeutung der Geburtshilfe für die Klinik Eichstätt. „Wenn wir die nicht bekommen, ist das Überleben der Klinik in Gefahr“, sagte der Chefarzt. Denn ohne Geburtshilfe werde man nicht in die höhere Versorgungsstufe kommen, in der niedrigsten der geplanten Versorgungsstufen aber dürfe man nur „Basischirurgie“ und eine Grundversorgung anbieten und sei damit in der bisherigen Form langfristig nicht überlebensfähig. „Es muss uns gelingen“, sagte er. Allerdings habe es auch nie einen offiziellen Beschluss zur Schließung der Geburtshilfe in Eichstätt des Stadtrats oder anderer Gremien gegeben gegeben – sie sei schlichtweg dem Personalmangel geschuldet gewesen.
Altmühlaue und andere Projekte im Zeit- und Kostenplan
Harald Noe aus dem Bauamt stellte im Laufe der Stadtratssitzung das Voranschreiten verschiedener Baumaßnahmen vor und hatte dabei erfreuliche Dinge bezüglich der Zahlen zu vermelden: Die Neugestaltung der Altmühlaue, wo derzeit der Weg an der Altmühl errichtet werde und die „Haifischbar“ als neue Gastronomie in drei Containern vorbereitet werde, habe sich zwar durch unerwartete Probleme bei der Bodenbeschaffenheit etwas verteuert, bleibe aber ebenso weitestgehend im Zeitplan und im Kostenrahmen wie die Sanierung der Pfahlstraße, das neue Baugebiet Blumenberg West oder der Neubau des Feuerwehrhauses in Buchenhhüll sowie die provisorische Mensa der Schule
Am Graben, die sogar etwas günstiger werde, als die Kostenschätzung, so Noe.
Die Pächter für die neue Haifischbar wurden vor Kurzem der Öffentlichkeit vorgestellt: Fred Pfaller, der schon die „alte“ Haifischbar betrieben hatte, wird gemeinsam mit Lorenz Fieger auch der neue Pächter des gastronomischen Mittelpunkts der neu gestalteten Altmühlaue, zu der es auch eine umfassende Bürgerbeteiligung gegeben hatte.
Die Pläne für die Gestaltung der Gastronomie (Kostenschäötzung: 540.000 Euro) in Form von drei Containern hatte Architekt Daniel Weiss bereits im Dezember letzten Jahres im Stadtrat vorgestellt. „Die Neugestaltung der Altmühlaue ist mir eine Herzensangelegenheit, und ich freue mich sehr darauf, wenn dieses Areal mit Leben gefüllt wird. Wir sind in der glücklichen Situation, einen leistungsstarken Pächter gefunden zu haben, der mit einem einzigartigen und regionalen Konzept überzeugt hat“, so Oberbürgermeister Josef Grienberger im Interview mit Ei-live.
Christian Alberter wünschte sich gegen Ende der Stadtratssitzung eine andere, niederschwelligere Art der Eichstätter Bürgerversammlungen – etwa in einem Wirtshaus und damit „näher am Bürger“. Die Bürger trauten sich im Stadttheater weniger, das Wort zu erfreifen. Dagegen verwahrte sich Grienberger, fragte, in welchem Ortsteil und in welchem Wirtshaus man denn dann die Bürgerversammlung machen solle. Es gebe jede Woche Bürgersprechstunden und weitere Möglichkeiten, sich zu beteiligen – auch online. Man habe zudem das Konzept der Ortsbegehungen überarbeitet. Man sei zum Beispiel vier Stunden mit Kindern, Familien und Senioren im Ortsteil Wasserzell unterwegs gewesen, habe sich alle relevanten Stellen direkt vor ort angesehen, wo es Änderungswünsche gegeben habe. Dieses Konzept sei sehr gelobt worden, sagte der Wasserzeller Ortssprecher Hans Tratz (CSU), und auch Susanne Reuter (Grüne) konnte das bestätigen, fragte aber nach der Umsetzung bei der Umgestaltung des Areals an der Altmühl. Die werde im kommenden Jahr im Zuge der Umsetzung des Konzepts „Leben am Fluss“ erfolgen, so Grienberger.
Mehr Details zur Hofmühlbrücke gefragt
Rudold Engelhard (CSU) schließlich wollte noch einmal genauer wissen, wie teuer ein möglicher Neubau der Hofmühlbrücke kommen werde, der seit Frühjahr immer wieder Thema ist. Eine Bürgerinitiative insbesondere im Ortsteil Marienstein hatte Unterschriften gesammelt und eine eigene Kostenschätzung eines ehemaligen Bauunternehmers vorgebracht, die weit unter der im Stadtrat vorgelegten Kostenschätzung von rund 1,6 Millionen Euro gelegen habe. Stadtbaumeister Jens Schütte sagte dazu, dass ein großer Teil der Kosten durch die schwierige Gründung der Brücke in dem Wiesengelände dort sowie die schwierige bauliche Situation direkt an den Bahngleisen verursacht werde. Für eine verlässliche Kostenschätzung müsse man wohl ein Ingenieurbüro zu den üblichen Honorarsätzen beauftragen, sagte er auf Anfrage von Engelhard.
Windkraftflächen im Blick: Stadtrat beschließt Neuüberprüfung
