Eichstätt. – Einen besonderen Nikolaustag hatten mehrere Bürger aus dem Landkreis Eichstätt: Sie reisten per Bus nach München und besuchtendort die Eichstätter Landtagsabgeordnete und Ehrenamtsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Eva Gottstein, im Bayerischen Landtag. Mit dabei waren unter anderem Eichstätts dritte Bürgermeisterin und Kreisrätin Martina Edl (FW) sowie Siegfried Fries (FWG), zweiter Bürgermeister von Pollenfeld.
Zunächst erfuhren die Gäste beim geführten Rundgang und in einem kurzweiligen Film Wissenswertes über das nicht nur architektonisch beeindruckende Maximilianeum und seine Historie. Auf der Besuchertribüne konnten sie dann auch einen Teil der Aktuellen Stunde miterleben, die diesmal auf Vorschlag der FW-Landtagsfraktion unter dem Motto „Macherland Bayern: Gemeinsam gestalten – statt verhindern, nörgeln und spalten“ stand. „Es war sehr interessant, das einmal ganz real zu erleben“, sagte eine Teilnehmerin, die zwar bereits zum dritten Mal im Landtag war, aber noch nie an einer Plenarsitzung teilgenommen hatte: Auffällig sei jedoch, dass im Saal viel Unruhe mit zahlreichen Zwischenrufen gewesen sei. So konnten die Teilnehmer auch politische Debatten live erleben.
„Angespannte Stimmung“ und Diskussionen über Gesundheitsversorgung
Eva Gottstein nahm sich am Rande des Plenums viel Zeit für eine ausgiebige Diskussionsrunde mit ihren Besuchern und ging dabei auf den Ablauf einer Plenarsitzung und auch die Frage ein, ob Unruhe denn überhaupt erlaubt sei: „Nach der Geschäftsordnung sind Zwischenrufe und -fragen erlaubt. Heute war es sehr laut, das war sicher nicht in Ordnung. Wie in der Schule ist auch im Landtag vor Weihnachten die Stimmung angespannt.“ Ob denn die gegenseitige Hochachtung immer eingehalten werde, wollte eine Teilnehmerin wissen. „Es gibt auch Bemerkungen unter der Gürtellinie. Da spricht dann die Landtagspräsidentin öfter ein notwendiges Machtwort.“
Am Beispiel der vorher miterlebten ersten Lesung zum Antrag auf Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes mit kostenloser Mittagsverpflegung in Bio-Qualität an Schulen beschrieb Gottstein, wie aus Anträgen Gesetze werden könnten und welche tragende Rolle die Ausschüsse dabei spielen: „Da finden richtige Diskussionen mit Rede und Gegenrede statt, es gibt keine Redezeitbegrenzung. Im Plenum dagegen sind Reihenfolge und Redezeiten, die sich anteilig nach den Mandaten richten, vorgegeben.“ Einem aufmerksamen Teilnehmer war aufgefallen, dass bei Abstimmungen nicht immer alle Abgeordneten deutlich sichtbar die Hand hoben. Wo man das Abstimmungsverhalten und die Ergebnisse einsehen könne, wollte er daher wissen. Eva Gottstein erläuterte, dass alle Ergebnisse, ebenso wie Plenarvideos und Drucksachen, auf der Homepage des Landtags zu finden seien. „Transparenz ist in der Politik sehr wichtig.“ Namentliche Abstimmungen würden elektronisch erfasst, „wenn man diese schwänzt, kostet das 25 Euro Strafe“.
Auch über aktuelle Entwicklungen im Gesundheitswesen wurde in der Gruppe diskutiert, etwa über weite Anfahrten zu oder lange Wartezeiten bei Fachärzten. „Da bist g‘storben, bevor du einen Termin hast“, kritisierte einer der Teilnehmer. Die Abgeordnete skizzierte das sich selbst regulierende System in der Gesundheitslandschaft mit Krankenkassen und Kassenärztlicher Vereinigung. „Darauf hat der Staat wenig Einfluss. Wir als Freistaat haben jedoch steuernd in die Grundversorgung eingegriffen und die Landarztquote ausgerufen. Das Programm wirkt auch.“ Mit Blick auf die neue Krankenhausreform zeigte sie sich skeptisch, ob diese auf die Kliniken in Eichstätt und Kösching positive Auswirkungen haben werde.
Politik nicht „für alles verantwortlich machen“
Auf die Genderpolitik angesprochen, vertrat Gottstein eine klare Meinung: „Ich bin als Deutschlehrerin gegen das Gendersternchen, denn damit schaffen wir eine künstliche Sprachbarriere, die schwer zu überwinden ist.“ Und: „Den gesunden Menschenverstand sollte man behalten, man kann nicht für alles die Politik verantwortlich machen.“ Schließlich gab sie Einblicke in ihre Funktion als Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für das Ehrenamt. Die Freien Wähler besetzen zwei der insgesamt sieben Beauftragungen, die in der letzten Legislaturperiode eingerichtet wurden: Pflege und Ehrenamt, wobei Gottstein selbst für Letzteres verantwortlich ist.
„Das Ehrenamt passt zu den Freien Wählern, denn wir sind in den Kommunen stark verankert, und Ehrenamt geschieht einfach draußen bei den Menschen. Mir ist es ein Anliegen, bei Ortsterminen den Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, Wertschätzung zu überbringen“, betonte sie. Es sei wichtig, schon junge Leute, etwa über schulische Projekte, ans Ehrenamt heranzuführen. Sie versuche daher zu vernetzen und Impulse zu geben. „Ich hoffe, dass die Leute nach dieser Legislaturperiode sagen: Eine Ehrenamtsbeauftragte brauchen wir auch weiterhin.“ Nach dem gemeinsamen Abendessen in der Landtagsgaststätte trat die Gruppe wieder die Rückreise an – im Gepäck, passend zum Anlass, ein kleiner Schokoladennikolaus als Präsent der Abgeordneten.
