München/Eichstätt. – Über noch einmal 1,5 Millionen Euro aus München dürfen sich viele Kommunen im Landkreis Eichstätt freuen. Die Staatsregierung gleicht damit in einem zweiten Schritt die Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer aus, die die Finanzen der Kommunen zum teil hart getroffen haben. Mit den bereits im Dezember angekündigten Hilfen summiert sich der Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2021 durch den Freistaat auf einen Betrag von insgesamt 3,9 Millionen Euro, wie die beiden Eichstätter Landtagsabgeordneten Eva Gottstein (FW) und Tanja Schorer-Dremel (CSU) erklären.
„In der Endabrechnung des Gewerbesteuerausgleichs für 2021 erhalten Kommunen im Landkreis Eichstätt insgesamt weitere 1.516.719 Millionen Euro vom Freistaat“, erklärt Eva Gottstein. Die Staatsregierung setze damit, wie auch schon im vergangenen Jahr, erneut ein deutliches Zeichen, so Gottstein: „Wir lassen die Gemeinden auch in schwierigen Phasen nicht im Stich.“ Über die frohe Botschaft von Finanzminister Albert Füracker freut sich auch Tanja Schorer-Dremel: „Der Freistaat Bayern hält in diesen schwierigen Zeiten Wort und gleicht pauschal etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus“, sagt die Eichstätter Stimmkreisabgeordnete.
In einer ersten Abschlagszahlung im Dezember waren bereits 2.371.251 Euro aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie in den Landkreis geflossen. Die nun berechneten endgültigen Zuweisungen von insgesamt 3.887.970 Euro basieren auf den tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen 2021 und der durchschnittlichen Gewerbesteuer der Jahre 2017 bis 2019. Bei einigen Gemeinden, die im vierten Quartal des vergangenen Jahres eine sehr gute Gewerbesteuerentwicklung hatten, könne es daher auch zu Rückzahlungen kommen, erläutert Eva Gottstein.
Insgesamt 631,63 Millionen Euro an Steuerausfällen
Wie Zahlen des Bayerischen Finanzministeriums zu entnehmen ist, betragen die errechneten Gewerbesteuerausfälle insgesamt 631,63 Millionen Euro. Mit der für den Ausgleich zur Verfügung stehenden Summe können somit 51 Prozent der Ausfälle erstattet werden. Gottstein bedauert, dass der Bund keinen Beitrag geleistet habe, sodass die Zuweisungen heuer vollständig vom Freistaat übernommen werden mussten. „Mit diesem Instrument bringen wir jedoch Stabilität und Planbarkeit in die Haushalte der Kommunen und Landkreise, da die Zuweisungen auch bei der Berechnung der Kreis- und Bezirksumlagen berücksichtigt werden.“ Zum Vergleich: Die Stadt Ingolstadt erhält insgesamt 17.837.802 Euro, von denen im Dezember bereits 929.937 Euro ausbezahlt worden waren.
Die Gemeinden im Landkreis Eichstätt dürfen sich über folgende endgültig festgesetzte Beträge freuen (in Euro als Summe der Ausgleichskomponenten Gewerbesteuer, Härtefälle 2020 und Spielbankabgabe, in Klammern jeweils der bereits im Dezember ausgezahlte Betrag, Rückzahlungen sind rot markiert):
Insgesamt stehen bayernweit 330 Millionen Euro für die Gewerbesteuerkompensation 2021 zur Verfügung. „Bayern bleibt der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer Städte und Gemeinden“, sagt Schorer-Dremel. „Wir sorgen für Stabilität in den Kommunalfinanzen und erhalten die einzigartige Investitionskraft unserer Kommunen.“
Bayernweit 330 Millionen als Ausgleich vom Freistaat
Für das Jahr 2020 hatten die bayerischen Kommunen zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie einen pauschalen Ausgleich für Rückgänge in der Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt fast 2,4 Milliarden Euro erhalten, davon 1,346 Milliarden Euro vom Freistaat Bayern. Die Forderungen des Freistaats an den Bund, auch für das Jahr 2021 seinen Beitrag zu leisten, wurden leider nicht aufgegriffen. „Anders als der Bund, der sich aus der Solidarität mit den bayerischen Kommunen verabschiedet hat, leistet der Freistaat auch für das Jahr 2021 seinen Anteil zum Ausgleich der verminderten Gewerbesteuer für die Kommunen“, sagt Schorer-Dremel.
Im Einzelfall auch Rückzahlungen
Für eine schnelle Hilfe wurde bereits am 17. Dezember 2021 eine Abschlagszahlung an die bayerischen Kommunen in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro ausgezahlt. Für die endgültige Abrechnung wurde nun das Gewerbesteueraufkommen 2021 mit dem durchschnittlichen Aufkommen der von der Corona-Pandemie unbelasteten Jahre 2017 bis 2019 verglichen. Im Einzelfall könne es bei einer Kommune auch zu Rückzahlungen kommen, falls die bereits ausgezahlte Abschlagszahlung vom Dezember 2021 die endgültige Zuweisung überschritten hat. Hier trifft es zum Beispiel besonders die Gemeinde Titting. Die betroffenen Kommunen sollten daher bitte genau auf die endgültige Zuweisung achten und mit der bereits ausgezahlten Abschlagszahlung verrechnen, so die Empfehlung.
